Nachhaltige Wirtschaftspolitik

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft setzt sich seit seiner Gründung für eine ökologische Ausrichtung und Erneuerung der Wirtschaft ein. Denn nur eine umweltgerecht und dabei zugleich sozial agierende Wirtschaft kann unseren Wirtschaftsstandort langfristig sichern und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Ein Baustein unserer nachhaltigen Wirtschaftspolitik ist die Umsetzung einer Steuerpolitik, die Anreize für den sozial-ökologischen Umbau setzt. So unterstützte der Verband das 1999 verabschiedete Gesetz zum „Einstieg in die ökologische Steuerreform“. In dessen Folge sank nicht nur der CO2-Ausstoss kontinuierlich, es wurde auch ein ökologischer Lenkungseffekt erzielt. Ein Lenkungseffekt in dem Sinne, dass durch die „Ökosteuer“ das Bewusstsein für den Energieverbrauch zugenommen hat. Heute ist der effiziente Einsatz von Energie in der Wirtschaft zu einem Wettbewerbsfaktor geworden; Effizienzmaßnahmen führen zu Kosten- und CO2-Einsparungen.

Der BNW ist Mitglied im Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS e.V.).

Weitere Informationen in unserer Studie zur Progressiven Unternehmensführung (Autor: Gerd Hofielen).

Die BNW-Geschäftsstelle hat zudem eine Gemeinwohlbilanz veröffentlicht.

• umweltorientierte Förder-, Steuer- und Abgabenpolitik
• Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen
• Verschärfung der Konzernbesteuerung, die die Steuern standortbezogen erhebt
• Schließung von Steuer-Schlupflöchern, die eine Rechnungsstellung aus dem (EU-)Ausland für Unternehmenskonzepte, Lizenzen usw. attraktiv macht
• ehrliche Umsetzung einer Schuldenbremse mit gleichzeitiger Eindämmung von Schattenhaushalten
• ökologisch orientierte Beschaffungs- und Investitionspolitik
• Förderung von Unternehmertum und Existenzgründungen durch aktive Begleitung der Genehmigungsprozesse
• Bürokratie- und damit Kostenabbau für kleine Unternehmen, z.B. durch Reduzierung von Berichtspflichten und Erhöhung von Freibeträgen
• Beibehaltung der sogenannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

5-Punkte-Plan für eine schnelle Mobilitätswende in Unternehmen

1: Dienstrad & Jobticket statt Dienstwagen
⇒ Steuervergünstigungen für Dienstwagen abschaffen, Mitarbeitende mit Jobrad oder Jobticket ausstatten und Bahncard100 statt Kurzstreckenflüge.

Der Dienstwagen hat ausgedient. Die steuerliche und betriebliche Förderung dieses Transportmittels konterkariert die Anstrengungen zur CO₂-Reduktion und geht mit hohen gesundheitlichen Kosten für die Allgemeinheit einher. Daher gehört das Steuerprivileg auf Dienstwagen abgeschafft. Das hilft den Unternehmen, auf Jobticket und Dienstrad umzustellen und den Angestellten für die Fernstrecke eine Bahncard100 zu spendieren.

2: Logistik mit dem Lastenrad
⇒ Flächendeckende Förderung zur Markteinführung: Internetversender, Paketdienste und Handwerk mobilisieren sowie die Tempo-Limits für Pedelec anpassen.

Die E-Mobilität hat Lastenräder zum perfekten Logistik-Transportmittel im urbanen Raum gemacht. Gerade in chronisch verkehrsüberlasteten Städten können Internethändler und sogar einige Handwerksbetriebe ihre Mitarbeitenden mit dem Lastenrad ausrüsten und damit einen bedeutenden Anteil des innerbetrieblichen Autoverkehrs verringern.

Notwendig ist dazu eine Aufhebung der 250-Watt-Regulierung für Lastenräder, damit auch größere Lasten transportiert werden können. Und eine Erhöhung des Pedelec-Tempolimits von 25 km/h auf 32 km/h. Auch ein weiterer Ausbau des (Schnell-) Radwegenetzes, das auch die Breite von dreirädrigen Cargobikes berücksichtigt, ist dringend nötig.

3: Erneuerbare E-Mobilität unterstützen
⇒ Lade-Infrastruktur schnell ausbauen, Fuhrpark ersetzen und Sektorkopplung realisieren

Das Auto der Zukunft muss kleiner und leichter werden. Da bietet die Elektromobilität eine große Chance: Denn schon heute emittieren die E-Fahrzeuge selbst unter Berücksichtigung der Batterieproduktion und des deutschen Strommixes mindestens ein Drittel weniger CO₂ als Diesel-Fahrzeuge. Die Vor-Ort-Emissionen wie Ruß und Stickoxide sind dabei gleich Null. Darum sollten vollelektrische Kleintransporter, wie sie von Unternehmen wie StreetScooter in Serie gebaut werden, sowie große E-Lkws und Busse gefördert werden, teilweise auch durch Maut-Befreiung.

4: Verkehrsträger vernetzen
⇒ Apps und Smartphones einbinden, mit IT-Anbietern zusammenarbeiten, offene Schnittstellen für IT-Anwendungen über alle Verkehrsträger

Durch GPS-fähige Smartphones und offene IT-Schnittstellen ist die Entwicklung von intermodalen Mobilitätsplattformen in einigen Großstädten bereits Realität: Wer von A nach B will, muss sich nicht für ein Transportmittel entscheiden, sondern kann sich die günstigste und schnellste Kombination aus (Leih-)Rad, ÖPNV und Carsharing per App zusammenstellen lassen. Das ermöglicht die unternehmerische Mobilitätswende auch für Betriebe, die noch keinen direkten ÖPNV-Anschluss haben. Die Politik muss hier auf offene Standards in der Mobilitäts-Software drängen, damit die verschiedenen Angebote zunehmend vernetzt werden können. Dann können auch Unternehmen stärker auf nachhaltig-elektrische Leihlösungen setzen.

5: Wege sparen und ÖPNV entlasten
⇒ Neue Arbeitsformen testen, Gleitzeit zur ÖPNV-Entlastung

Die Mobilitätswende in den Betrieben ist nicht nur eine technisch-wirtschaftliche Frage. Um Stoßzeiten und Rushhours zu vermeiden, muss auch die Arbeitszeit flexibler werden und muss auch das Home-Office in den geeigneten Branchen durchgehend ermöglicht werden. Wir fordern daher eine gezielte Förderung von flexibler Arbeitszeit, um möglichst viele Menschen zum Umstieg zu motivieren.

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.

Großkonzerne bestimmen immer mehr das Bild der Weltwirtschaft. In vielen Branchen ist der Anteil der vier größten Konzerne am Marktumsatz seit 1997 um 30 Prozent gestiegen. Die Marktanteile der Großkonzerne wachsen stetig und damit auch ihre Gewinne und Profitraten. Solche Monopole und marktbeherrschende Firmenstrukturen beuten Märkte, Ressourcen und Gesellschaften aus, korrumpieren die Politik und hemmen Innovationen und Wettbewerb.

Als nachhaltige Unternehmer:innen liegen uns die soziale Ausgestaltung der Arbeitsplätze und ein wertorientierter Umgang mit den Mitarbeiter:innen am Herzen. Um den Menschen individuell gerecht werden zu können, fordert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft unter anderem Flexibilisierungen in den Bereichen Renteneintrittsalter und Übergang von geringfügigen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Gerade Unternehmen, die heute schon nachhaltig wirtschaften, dürfen nicht so stark durch den Faktor Arbeit belastet werden. Daher setzt sich der BNW für eine stärkere Belastung des Naturverbrauchs und den Abbau umweltschädlicher Subventionen ein – die Einnahmen daraus sind für die Entlastung des Faktors Arbeit zu verwenden. Die Idee einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, schließt eine weitere Gerechtigkeitslücke im Sozialsystem. Wir fordern:

• Entlastung des Faktor Arbeit (Gegenfinanzierung durch stärkere Belastung des Faktors Naturverbrauch sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen)
• Beibehaltung der Rente mit 67, Flexibilisierung abhängig von Arbeitsfähigkeit und Beschäftigungsdauer
• Erleichterung der Weiterarbeit nach Renteneintritt durch Änderungen im Bereich der Sozialabgaben
• Bürgerversicherung als Basis im System der Kranken- und Rentenversicherung, in die sowohl Selbstständige als auch abhängig Beschäftigte und Beamte einzahlen
• gezieltere Unterstützung von Langzeitarbeitslosen durch die Schaffung einfacher Anreizsysteme
• attraktivere Gestaltung der Übergänge von geringfügigen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
• Qualitativ gute Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von der sozialen Stellung und Einkommen der Eltern, mit verstärktem Engagement in der Bildung für nachhaltige Entwicklung.

Unser 5-Punkte-Plan „Finanzwende jetzt“

Für den Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft sind Finanzmärkte und Börsen kein Selbstzweck. Sie sollen dem Handel und der Beschaffung dienen. Doch allein das Volumen der gehandelten Werte zeigt, dass sich die Finanzmärkte mittlerweile zu weit von der Realwirtschaft entfernt haben. Längst wird auch mit Posten gehandelt, die aus der Sicht von BNW-Mitgliedern nicht handelbar sein sollten, beispielsweise Derivate auf Nahrungsmittel oder Währungen. Auch die Bewertung von Unternehmen durch Rating-Agenturen verfolgt keinen gemeinwohlorientierten Zweck mehr. Die reine Auslegung von Märkten zum Zweck des Vermehrens von Geld aus Geld widerspricht einer nachhaltigen, die Grenzen von Mensch du Natur achtenden Wirtschaftsweise, die unsere Mitgliedsunternehmen pflegen. Finanztransaktionen dürfen nicht länger Selbstzweck, der Handel mit Derivaten auf Nahrungsmittel oder Währungen ein Geschäftsmodell sein.

Unsere Forderungen:

• Erfassung, Verlangsamung und Reduzierung von Finanzströmen durch Transaktionssteuern
• Transparenzgebot für jede Kapitalgesellschaft
• effektive Bank- und Finanzaufsicht mit weltweit kontrollierten Handelsplätzen
• Verbot von Leerverkäufen und Derivaten auf Nahrungsmittel
• Schaffung regulierter Rohstoffbörsen
• Unternehmensbewertungen: Neben rein ökonomischen Erfolgsfaktoren weitere Dimensionen von Nachhaltigkeit wie soziale Verantwortung oder Naturverbrauch berücksichtigen; unabhängige Ratingorganisationen; mehr Transparenz beim Ratingprozess
• Entwicklung neue Gehalts- und Prämiensysteme als Anreize für Vorstände und Manager/innen in großen Firmen, die an der nachhaltigen Entwicklung des Unternehmens orientiert sind.

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft setzt sich für ein unabhängiges Kammersystem ein. Industrie- und Handelskammern erfüllen ihren Zweck in der Dualen Ausbildung von Nachwuchskräften für die Wirtschaft. Sie sollten unserer Ansicht nach keine politischen Aufgaben wahrnehmen, die den Interessen von nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen zuwider laufen. Weiterhin widerspricht der Kammerzwang der verfassungsrechtlich garantierten Koalitionsfreiheit und fördert somit nicht die Ziele der nachhaltigen Wirtschaft.

Eine moderne, nachhaltige Wirtschaft braucht Koalitionsfreiheit und Transparenz. Wir fordern daher:

• Dienstleistungsangebote der Industrie- und Handelskammern dürfen keine Konkurrenz für die zahlenden Mitgliedsbetriebe sein
• Kammern und ihre Zusammenschlüsse dürfen keine Stellungnahmen abgeben, die den Interessen einer nachhaltigen Wirtschaft zuwider laufen (verfassungsrechtlich garantierte negative Koalitionsfreiheit)
• Bereitung eines Weges zu einer freiwilligen Mitgliedschaft, unter Berücksichtigung der besonderen Rolle bei der Sicherung und Förderung der Dualen Ausbildung
• Kontrolle durch Dritte (z.B. Bundes- oder Landesrechnungshöfe) ermöglichen

Der BNW ist Mitglied im Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk).