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Demokratie

Das Hambacher Schloss

Demokratie ist kein Thema am Rand des Wirtschaftens. Sie ist dessen Voraussetzung. Rechtssicherheit, unabhängige Gerichte, Presse- und Informationsfreiheit sowie ein verlässlicher politischer Rahmen sind die Bedingungen, unter denen Unternehmen florieren. Der BNW versteht das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung deshalb als Teil verantwortungsvollen Wirtschaftens.  

Auf dieser Seite erklären wir den Zusammenhang zwischen Demokratie und Wirtschaft, erläutern die zugrundeliegenden Konzepte für unternehmerische Verantwortung und geben eine Übersicht über die Aktivitäten des Verbands.   

Warum Demokratie die Grundlage zukunftsfähigen Wirtschaftens ist

Zwei Ordnungen, die sich gegenseitig tragen 

Die Wirtschaft steht nicht im luftleeren Raum. Sie ist eingebettet in die Regeln, die wir uns für uns als Gesellschaft für unser Zusammenleben geben. Seit Gründung der Bundesrepublik ist dieses Regelwerk die liberale Demokratie, sie ist im Grundgesetz Artikel 20 verankert. Die Demokratie ist gekennzeichnet durch freie Wahlen, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit sowie Menschen-, Bürger- und Freiheitsrechte.  

Auch unser wirtschaftliches Handeln basiert auf einer Grundordnung. Im Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR wurde 1990 die soziale Marktwirtschaft zur "Grundlage für die weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mit sozialem Ausgleich und sozialer Absicherung und Verantwortung gegenüber der Umwelt" ernannt.

Beide Ordnungen, die freiheitliche Demokratie und die soziale Marktwirtschaft, sind voneinander abhängig. Die liberale Demokratie garantiert Eigentumsrechte und faire Wettbewerbsbedingungen. Sie sichert die Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen. Der Rechtsstaat setzt diese Garantien durch. Umgekehrt schafft die Soziale Marktwirtschaft den Wohlstand, der über die sozialen Sicherungssysteme der Gesellschaft zugutekommt. Dazu gehören Bildung, freie Berufswahl, die Möglichkeit zu gründen und attraktive Bedingungen für Fachkräfte aus dem Ausland. 

Das freie Individuum, Demokratie und Soziale Marktwirtschaft sind aufeinander angewiesen. Gerät eine dieser Säulen ins Wanken, wanken auch die anderen.  

Was das für eine nachhaltige Wirtschaft bedeutet 

Für die sozial-ökologische Transformation kommt ein zweiter Zusammenhang hinzu: Sie ist ein langfristiges Vorhaben. Investitionen in erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft oder klimaneutrale Lieferketten rechnen sich über Jahre und Jahrzehnte. Sie brauchen Planungssicherheit und Informationsfreiheit. Diese Sicherheit wird brüchig, wo Polarisierung, Desinformation, oder die Untergrabung staatlicher Institutionen das demokratische System schwächen. Politische Kräfte, die den Klimaschutz zurückdrehen, gefährden damit auch die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig wirtschaftender Unternehmen. 

Auch der Fachkräftebedarf hängt an einer offenen Gesellschaft. Eine alternde Gesellschaft ist auf Talente aus dem In- und Ausland angewiesen. Regionen, in denen Ausgrenzung und Anfeindungen zunehmen, verlieren an Attraktivität. Das gilt für Beschäftigte ebenso wie für Investitionen. Weltoffenheit ist deshalb nicht nur ein Wert, sondern ein Standortfaktor. 

Und schließlich: Demokratie ist die beste uns bekannte Ordnung, in der sich widerstreitende Interessen offen aushandeln lassen. Genau das braucht die sozial-ökologische Transformation: Raum für Innovation und Kreativität. 

Erwartungen an Unternehmen

Die gesellschaftliche Erwartung an Unternehmen, sich für den Schutz der Demokratie zu engagieren, ist empirisch belegt. Studien der vergangenen Jahre zeigen ein konsistentes Bild. 

Die Menschen in Deutschland sehen die Demokratie unter Druck. In einer repräsentativen Befragung von Beschäftigten des Wittenberg-Zentrums für Globale Ethik nennen 55 Prozent Extremismus als eine der drei größten Bedrohungen für die Demokratie, 40 Prozent wirtschaftliche Ungleichheit und soziale Spaltung, 39 Prozent autoritäre und populistische Bewegungen. Nur zwei Prozent sehen die Demokratie überhaupt nicht bedroht. 

Gleichzeitig wächst die Erwartung an die Wirtschaft. Nach Zahlen von More in Common wünschen sich 88 Prozent der Befragten, dass die Wirtschaft mehr für das Gemeinwohl tut. Der Arbeitsplatz gewinnt dabei besondere Bedeutung: 49 Prozent der Menschen fühlen sich nach der Familie ihrem Arbeitsplatz am stärksten verbunden. Das ist deutlich mehr als bei Vereinen oder Parteien. Dabei befürworten 39 Prozent der in der WZGE-Studie befragten Beschäftigten das gesellschaftspolitische Engagement ihres Unternehmens, unter Führungskräften sind es 49 Prozent. Wer Engagement im eigenen Unternehmen bereits erlebt hat, bewertet es deutlich positiver. 

Die Studien zeigen zugleich, wo die Grenzen liegen. Zustimmung finden überparteiliche Wahlaufrufe, die Förderung von Demokratieorganisationen und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Orte. Abgelehnt werden dagegen Wahlempfehlungen für einzelne Parteien und Parteispenden. Die Botschaft ist eindeutig: Haltung für die Demokratie ja, Parteinahme nein. 

Verantwortung von Unternehmen: Drei Konzepte

Dass Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung tragen, ist unter dem Stichwort Corporate Social Responsibility (CSR) etabliert. Der Blick auf die politischen Voraussetzungen des Wirtschaftens ist neuer. Drei Konzepte ordnen dieses Feld. Sie ergänzen einander, statt sich abzulösen.

Corporate Citizenship bedeutet, dass Unternehmen aktiver Teil einer Gesellschaft statt reine Marktteilnehmer sind. Aus diesem Verständnis folgt eine Pflicht zur Gegenseitigkeit. Unternehmen profitieren täglich von Gütern, die sie nicht selbst hervorbringen: von einem funktionierenden Rechtsstaat, unabhängigen Medien, qualifizierten Arbeitskräften, öffentlicher Infrastruktur und gesellschaftlichem Frieden. Daraus leitet sich eine Mitverantwortung für das System ab, das den eigenen Erfolg ermöglicht. 

Das Grundgesetz formuliert diesen Gedanken bereits. Artikel 14 Absatz 2 lautet: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Der Satz richtet sich auch an Unternehmen. Klassisch zeigt sich Corporate Citizenship in Stiftungen, Spenden oder Corporate Volunteering. Die deutsche Tradition reicht vom Genossenschaftswesen bis zur Standorttreue. 

Corporate Political Responsibility (CPR) geht einen Schritt weiter. Ausgangspunkt ist eine nüchterne Feststellung: Unternehmen sind bereits politische Akteure. Sie handeln als Arbeitgeber:innen, Steuerzahler:innen, Investor:innen, Verbandsmitglieder und Interessensvertreter:innen. Die Frage ist also nicht, ob sie politisch wirken. Die Frage ist, wie transparent und gemeinwohlorientiert sie das tun. 

CPR erweitert CSR damit um die politische Dimension. Dazu gehören verantwortungsvolles Lobbying, die Offenlegung politischer Aktivitäten, öffentliche Positionierungen zu Grundwerten und Beiträge zu Kollektivgütern wie Bildung und Infrastruktur. 

Zentral ist die Abgrenzung zum Parteipolitischen. Als Maxime hat sich eine Formel etabliert: „Unparteiisch im Besonderen, aber parteiisch im Grundsätzlichen". Parteiisch also dann, wenn es um den Schutz der liberalen Demokratie als solche geht. Unternehmen mischen sich nicht in den Parteienwettbewerb ein. Sie treten aber für die Regeln ein, unter denen dieser Wettbewerb überhaupt stattfindet. 

BNW Geschäftsführerin Prof. Dr. Katharina Reuter hat dieses Konzept in einem Haufe-Sustainability Gastbeitrag beleuchtet. 

Corporate Democratic Action (CDA) bezeichnet das konkrete Engagement von Unternehmen zum Schutz der liberalen Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft. Begründet wird CDA aus zwei Richtungen. Instrumentell gilt es als aufgeklärtes Eigeninteresse: Wer die Demokratie verteidigt, investiert in die Grundlagen des eigenen Geschäfts. Normativ folgt es aus der Bürgerrolle des Unternehmens. 

Praktisch lassen sich demokratiebezogene Unternehmenspraktiken entlang zweier Achsen ordnen: 

  • Direkt und individuell können Geschäftsführende mit öffentlichen Stellungnahmen oder (überparteilichen) Wahlaufrufen an ihre Belegschaft herantreten. Solches Engagement ist als CEO-Aktivismus bekannt und wird zum Beispiel von WEtell-Geschäftsführerin Alma Spribille gelebt. Möchten Individuen sich indirekt engagieren, können sie dies durch die Einführung einer demokratischen Unternehmenskultur und Mitbestimmung im Unternehmen tun. Neben formalen Strukturen zählen dazu zum Beispiel die Einführung von Schulungen für Demokratiekompetenzen. Ein Beispiel dafür ist der Outdoorhersteller Vaude. 
  • Kollektives Auftreten über Unternehmensbündnisse für Demokratie oder gemeinsame Kampagnen mit Verbänden ermöglichen Unternehmen eine direkte Aktion im Zusammenschluss mit anderen. BNW-Mitglieder haben beispielsweise die Initiative Unternehmen für Demokratie gegründet. Doch auch indirektes Engagement ist gemeinsam möglich, indem Unternehmen zivilgesellschaftliche Strukturen unterstützen. Möglich ist das unter anderem durch Geld- oder Sachspenden, so wie zum Beispiel von Voelkel. 

Diese Ordnung zeigt: Engagement beginnt nicht beim offenen Brief. Es beginnt im Betrieb. Unternehmen sind einer der wenigen Orte, an denen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Haltung täglich zusammenarbeiten müssen. Dabei erleben laut einer More in Common Studie 74 Prozent der Befragten in ihrer Organisation starken Zusammenhalt, in der Gesellschaft insgesamt nur 26 Prozent. Der Betrieb ist damit einer der zentralen Begegnungsorte der Menschen und kann zum Lernraum für demokratische Praxis werden. 

Zur Redlichkeit gehört, die Kritik zu benennen. Drei Einwände werden regelmäßig vorgebracht. Erstens überschreite politisches Engagement das Mandat von Unternehmen. Zweitens fehle ihm die demokratische Legitimation, da Unternehmen weder Mandat noch Rechenschaftspflicht haben. Drittens spreche die ordnungsethische Rollentrennung von Markt, Staat und Zivilgesellschaft dagegen. 

Diese Einwände sind ernst zu nehmen. Sie sprechen für Transparenz, für Zurückhaltung im Parteipolitischen und für klare Leitlinien. Sie sprechen nicht für Schweigen. Denn auch Nichthandeln ist eine Positionierung. Und das hat Kosten. 

Die Buchstaben B N W vor dem Bundestag

Das Engagement des BNW

Der BNW versteht Demokratie als Fundament für eine zukunftsfähige Wirtschaft und vielfältige Gesellschaft. So haben wir es in unserem WERTschaften-Prinzip verankert. Dieses Prinzip ist Ausdruck unserer Werte und eine Selbstverpflichtung jedes Mitglieds. 

#WERTschaftenprinzip

Demokratie ist für uns deshalb ein Querschnittsthema. Ihre Verteidigung ist Grundsatz in unserer Netzwerkarbeit, in Projekten und in unserer politischen Arbeit. Im Folgenden listen wir einige Aktivitäten, wo wir Demokratie zum Hauptthema gemacht haben. 

Beispiele für Engagementmöglichkeiten

  • Spendenfonds Starke Demokratie Der Fonds ist ein Gemein­schafts­pro­jekt von PHI­NEO & bcau­se: bcau­se über­nimmt die Spen­den­ab­wick­lung, während PHI­NEO die empfangenden NGOs raussucht, bei denen die Spen­den für eine größt­mög­li­che gesell­schaft­li­che Wir­kung ein­ge­setzt werden. 
    Mehr Infos zum Spendenfonds 
  • Business Council for Democracy (BC4D) Der BC4D bietet Unternehmen Schulungen für ihre Mitarbeitenden an, in denen diese lernen, wie sie gegen Hassrede, gezielte Desinformation und Verschwörungserzählungen vorgehen können. In interaktiven Sessions werden Gruppen von 20 Beschäftigten von professionellen Trainerinnen und Trainern geschult. 
    Mehr Infos zu BC4D 
  • Finanzielle Unterstützung des Fonds „Vereint für Demokratie“ Dieser Fonds bündelt finanzielle Mittel von Unternehmen und Stiftungen, um Organisationen aus der Zivilgesellschaft schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Eine unabhängige Jury wählt die förderwürdigen Projekte aus. 
    Mehr Infos zu Vereint für Demokratie 
  • Phineo: 10 Tipps für Unternehmen Phineo hat eine Liste mit 10 Tipps veröffentlicht, wie sich Unternehmen für die Demokratie einsetzen können. Diese Empfehlungen bieten praktische Anleitungen für wirkungsvolles Engagement. 
    Mehr Infos zu den Phineo Tipps 
  • Regionale Initiativen, z.B. „Weltoffenes Thüringen“ Diese ostdeutsche Initiative fördert ein offenes und vielfältiges Thüringen. Sie setzt sich für Toleranz, Weltoffenheit und die Stärkung demokratischer Werte ein. 
    Mehr Infos zu Weltoffenes Thüringen 
  • Corporate Volunteering über das Haus des Stiftens Unternehmen bieten ihren Mitarbeitenden an, während der Arbeitszeit einem Ehrenamt nachzukommen. Zum Beispiel als Wahlhelfer:innen oder durch die Schulung und Unterstützung von NGOs. So können Unternehmen ihre Expertise mit gemeinnützigen Unternehmen teilen.  
    Mehr Infos zum Haus des Stiftens 
  • Direkte Unternehmensspenden: Spenden an gemeinnützige NGOs sind Ausdruck von Corporate Citizenship. Beispiele: 
Kathleen Klement
Referentin des Vorstands und der Geschäftsführung

Quellen & Studien