Dass Freihandel auch Chancen bietet, ist unbestritten. Aber Wirtschaft, Umwelt und soziale Sicherheit müssen in einen vernünftigen Ausgleich zu Investitionsinteressen gebracht werden. Und die Verhandlungen, seien es nun die Verhandlungen der Welthandelsorganisation 1999 in Seattle, zu CETA oder TTIP müssen sich die Kritik gefallen lassen, dass sie intransparent und undemokratisch geführt werden.
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft wendet sich gegen die Einführung jeglicher Abkommen, die die Unabhängigkeit von Staaten bei der Einführung von Sozial- und Umweltstandards untergraben und die unabhängige Gerichtsbarkeit mit ihren Instanzenzügen zu umgehen versuchen. Dass EU und USA bei ihren Verhandlungen zu TTIP beispielsweise die Öffentlichkeit scheuen, ist ein Alarmzeichen.
Wir fordern:
- Transparente Verhandlungsführung – keine Geheimverhandlungen
- Stopp der Verhandlungen zum TTIP, wenn die Transparenz nicht sichergestellt werden kann
- Ausschluss von Schadensersatz auf entgangenen Gewinn bei berechtigtem staatlichem und nationalem Interesse zur Abwehr eines überzogenen Investitionsschutzes
- keine Vertragsgerichte bei Abkommen zwischen Staaten mit jeweils entwickelten Justizsystemen, sondern Anrufung unabhängiger Gerichte inkl. Instanzenzug
- bei der Notwendigkeit von Vertragsgerichten: Instanzenzug und öffentlichen Verhandlungen
- Aufrechterhaltung der vergleichsweise hohen EU Standards beim Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz sowie in der Lebensmittelherstellung.