Europa

Für die konsequente Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele brauchen wir universelle Standards. Investitionsinteressen dürfen nicht länger über Umweltschutz und sozialer Sicherheit stehen. Erfahren Sie im Folgenden welche Positionen und Forderungen der BNW zum Freihandel und Investitionsschutz sowie zu Nutzung von Gentechnik vertritt und wie wir über unsere Europäische Vernetzung Veränderungen anstoßen.

Agrar-Gentechnik

Gentechnisch veränderte Pflanzen werden von den Menschen in ganz Deutschland und Europa abgelehnt. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft setzt sich gegen die Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen oder Produkten aus diesen ein. Eine vielfältige Landwirtschaft, die auch alte, ökologisch-gezüchtete und samenfeste Sorten mit einbezieht, ist ein unersetzlicher Baustein zum Erhalt und Schutz von Biodiversität in der Landwirtschaft. Der Anbau und Vertrieb von Produkten ohne Gentechnik muss gewährleistet bleiben – schon heute leiden ökologisch wirtschaftende Betriebe, Imker usw. darunter, dass die Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Pflanzen nicht lückenlos ausgeschlossen wird.

Wir fordern daher:

• Überarbeitung des mangelhaften EU-Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Pflanzen;
• Schaffung rechtssicherer nationale Anbauverbote für in der EU zugelassene Gentechnik-Pflanzen ohne Konsultation der Unternehmen, generell und in voller Souveränität auch aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits-, Umwelt- und Naturschutzes sowie aus sozio-ökonomischen und ethischen Erwägungen;
• keine weitere Freigabe von gentechnisch veränderten Pflanzen im Rahmen des aktuellen unzureichenden EU-Zulassungsverfahrens;
• keine Zulassungen, wenn nationale Anbauverbote nicht von der EU ermöglicht und von den Mitgliedsstaaten umgesetzt wurden;
• Schutz vor illegalem Import von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen;
• Ausweitung der EU-Kennzeichnungsregeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel auf tierische Produkte, wenn bspw. die Tiere mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden;
• Anwendung des Verursacherprinzips: Diejenigen, die Gentechnik wollen, sollen für die Kosten der Separierung, der Kontrollen und Analysen zahlen, um die Gentechnikfreiheit und das Koexistenzgebot aufrecht zu erhalten.

Europäische Vernetzung

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft  hat im Januar 2015 gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Frankreich und Österreich das europäische Netzwerk ECOPRENEUR.EU gegründet. Gemeinsam werden wir auf europäischer Ebene politische Lobbyarbeit für eine Umgestaltung der Wirtschafts-, Umwelt- und Energiepolitik im Sinne der Nachhaltigkeit machen. ECOPRENEUR.EU fördert soziale Innovationen in den Unternehmen. Im Fokus steht eine regionale, auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtete Wirtschaftsstruktur.

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Freihandel & Investitionsschutz

Dass Freihandel auch Chancen bietet, ist unbestritten. Aber Wirtschaft, Umwelt und soziale Sicherheit müssen in einen vernünftigen Ausgleich zu Investitionsinteressen gebracht werden. Und die Verhandlungen, seien es nun die Verhandlungen der Welthandelsorganisation 1999 in Seattle, zu CETA oder TTIP müssen sich die Kritik gefallen lassen, dass sie intransparent und undemokratisch geführt werden.

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft wendet sich gegen die Einführung jeglicher Abkommen, die die Unabhängigkeit von Staaten bei der Einführung von Sozial- und Umweltstandards untergraben und die unabhängige Gerichtsbarkeit mit ihren Instanzenzügen zu umgehen versuchen. Dass EU und USA bei ihren Verhandlungen zu TTIP beispielsweise die Öffentlichkeit scheuen, ist ein Alarmzeichen.

Der BNW fordert:

• Transparente Verhandlungsführung – keine Geheimverhandlungen
• Stopp der Verhandlungen zum TTIP, wenn die Transparenz nicht sichergestellt werden kann
• Ausschluss von Schadensersatz auf entgangenen Gewinn bei berechtigtem staatlichem und nationalem Interesse zur Abwehr eines überzogenen Investitionsschutzes
• keine Vertragsgerichte bei Abkommen zwischen Staaten mit jeweils entwickelten Justizsystemen, sondern Anrufung unabhängiger Gerichte inkl. Instanzenzug
• bei der Notwendigkeit von Vertragsgerichten: Instanzenzug und öffentlichen Verhandlungen
• Aufrechterhaltung der vergleichsweise hohen EU Standards beim Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz sowie in der Lebensmittelherstellung.